Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage

Die Stiftung Naturschutz Thüringen wurde am 12.12.1995 auf Beschluss der Thüringer Landesregierung als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts gegründet. Rechtsgrundlage hierfür war § 38 (6) des Vorläufigen Thüringer Naturschutzgesetzes, heute § 38 ThürNatG. Gleichzeitig erließ der Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt die Satzung.
Eine weitere Aufgabe erfährt die Stiftung durch § 7 Abs. 6 ThürNatG.

§ 38 Stiftung Naturschutz Thüringen

(1)  Die Landesregierung errichtet eine Stiftung Naturschutz Thüringen als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts, sobald die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. 

(2)  Die Stiftung fördert Bestrebungen und Maßnahmen zur Erhaltung und zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft und führt diese durch; sie fördert das allgemeine Verständnis für Naturschutz und Land­schaftspflege in der Öffentlichkeit und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Sie hat insbesondere die Aufgabe,  

  1. die Forschung auf speziellen Gebieten des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu fördern, 
  2. Maßnahmen zur Aufklärung und Weiterbildung zu unterstützen und zu fördern,  
  3. die Pacht, den Erwerb und die sonstige zivilrechtliche Sicherung von Grundstücken für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu fördern und selbst zu betreiben, 
  4. Maßnahmen zur Pflege und Entwicklung von Schutzgebieten und der Landschaft zu fördern und durchzuführen, 
  5. Mittel aus der Ausgleichsabgabe zweckgebunden zur Verbesserung von Natur und Landschaft, insbesondere zum Aufbau von Flächen- und Maßnahmepools, zu verwenden. 

(3)  Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus

  1. dem Ertrag des Stiftungsvermögens, 
  2. Zuwendungen Dritter, 
  3. den Erträgnissen von öffentlichen Lotterien sowie von zugunsten der Stiftung durchgeführten Veranstaltungen und Sammlungen, 
  4. Landeszuwendungen und Ausgleichszahlungen bei Eingriffen in Natur und Landschaft sowie, 
  5. Geldbeträgen aus Auflagen im Sinne des § 153a der Strafprozessordnung 

(4)  Das Land bringt bei Vorliegen der haushaltsrechtlichen Vo­raussetzungen die erforderliche Grundausstattung in das Vermögen der Stiftung ein. 

(5)  Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und der Vorstand. 
Der Stiftungsrat schlägt die allgemeinen Richtlinien, Programme und Maßnahmen zur Erfüllung des Stiftungszwecks vor und legt die Grundsätze der Verwaltung fest. Der Stiftungsrat soll aus nicht mehr als sieben Mitgliedern bestehen. Ihm sollen je ein Vertreter des für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen, des für Landwirtschaft und Forsten zuständigen und des für Finanzen zuständigen Ministeriums, zwei vom Landesnatur­schutz­beirat (§ 39 Abs. 1 Satz 2) delegierte Vertreter, ein Vertreter der Landesanstalt für Umwelt und Geologie und ein Vertreter der Friedrich-Schiller-Universität Jena angehören. Der Vorsitzende des Stiftungsrats und sein Stellvertreter werden aus dem Kreis seiner Mitglieder gewählt. Die Mitglieder des Stiftungsrats werden von der obersten Naturschutzbehörde jeweils auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Eine erneute Berufung ist zulässig. 
Der Vorstand führt die Geschäfte der Stiftung und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er besteht in der Regel aus drei Personen und wird von dem für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Minister im Benehmen mit dem Stiftungsrat bestellt. 

(6)  Die Arbeit von Stiftungsrat und Vorstand regelt die oberste Naturschutzbehörde durch eine Satzung. 

(7)  Die Stiftung untersteht unmittelbar der Aufsicht des für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Ministeriums. Die Aufsicht beschränkt sich darauf, die Rechtmäßigkeit der Verwaltung sicherzustellen (Rechtsaufsicht). 

(8)  Bei der Aufhebung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen an das Land Thüringen. Ein nach Abzug aller Verbindlichkeiten verbleibender Überschuss ist unmittelbar für Zwecke des Naturschutzes zu verwenden

Thüringer Gesetz für Natur und Landschaft in der Fassung vom 30. August 2006 (GVBl. S. 421) 

§ 7 Genehmigung von Eingriffen

(6)  Wenn und soweit eine Beeinträchtigung nicht oder nicht vollständig im räumlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Eingriff ausgleichbar ist und auch Ersatzmaßnahmen nicht durchführbar oder aus naturschutzfachlicher Sicht nicht zweckmäßig sind oder zu einer nicht beabsichtigten Härte für Dritte führen würden, hat der Verursacher mit dem Beginn des Eingriffs eine Ersatzzahlung (Ausgleichsabgabe) zu entrichten. Eine Ausgleichsabgabe kann auch anstelle von naturschutzfachlich erforderlichen Flächenaufschlägen erhoben werden, wenn durch die Flächenaufschläge die Fläche der Ersatzmaßnahmen insgesamt die ermittelte Fläche mit nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen übersteigen würde. Die Ausgleichsabgabe ist an die Stiftung Naturschutz Thüringen zu leisten und zweckgebunden zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft zu verwenden.

Vermögen

Die Stiftung wurde vom Freistaat Thüringen mit einem Vermögen von 9,1 Millionen Euro ausgestattet. Das Stiftungsvermögen ist in dieser Höhe zu erhalten. Für die Erfüllung des Stiftungszweckes stehen die Erträge aus dem Stiftungsvermögen und seit 2005 die Mittel aus Ausgleichszahlungen bei Eingriffen in Natur und Landschaft zur Verfügung. 
Darüber hinaus kann die Stiftung ihre Aufgaben aus weiteren Landeszuwendungen, den Erträgnissen von öffentlichen Lotterien sowie von zugunsten der Stiftung durchgeführten Veranstaltungen und Sammlungen und Zuwendungen Dritter erfüllen. 


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