Satzung

Satzung

Aufgrund des § 38 Abs. 6 des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft  in der Fassung vom 30. August 2006 (GVBl. S. 421), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Oktober 2011 (GVBl. S. 273, 282) erlässt der Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz folgende geänderte Satzung: 

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz

Die Stiftung Naturschutz Thüringen ist eine selbständige, rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Erfurt. 

§ 2 Stiftungszweck

(1)  Die Stiftung fördert Bestrebungen und Maßnahmen zur Erhaltung und zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft und führt diese durch. Sie fördert das allgemeine Ver­ständnis für Naturschutz und Landschaftspflege in der Öffentlichkeit und trägt zur Aufbrin­gung der benötigten Mittel bei. 

(2)  Die Stiftung hat insbesondere folgende Aufgaben: 

  1. die Forschung auf speziellen Gebieten des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu fördern, 
  2. Maßnahmen zur Aufklärung und Weiterbildung zu fördern, zu unterstützen und selbst zu betreiben, 
  3. die Pacht, den Erwerb und die sonstige zivilrechtliche Sicherung von Grundstücken für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu fördern und selbst zu betreiben, 
  4. Maßnahmen zur Pflege und Entwicklung von Schutzgebieten und der Landschaft sowie ggfs. zur Wiederherstellung der Funktionen beeinträchtigter Landschaftsteile zu fördern und durchzuführen und 
  5. Mittel aus der Ausgleichsabgabe zweckgebunden zur Verbesserung von Natur und Land­schaft, insbesondere zum Aufbau von Flächen- und Maßnahmenpools entsprechend der Konzeption des für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Ministeriums zu verwenden. 

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1)  Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bestimmungen des Zweiten Teils Dritter Abschnitt der Abgabenordnung.

(2)  Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Nie­mand darf durch Ausgaben, die dem Zwecke der Stiftung fremd sind, oder durch unverhält­nismäßig hohe Vergütungen sowie durch sonstige Vermögenszuwendungen begünstigt wer­den. 

(3)  Die Stiftung ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwe­cke. 

§ 4 Vermögen, Erträge

(1)  Das Vermögen der Stiftung ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. 

(2)  Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus 

  1. dem Ertrag des Stiftungsvermögens,      
  2. Zuwendungen Dritter,      
  3. den Erträgnissen von öffentlichen Lotterien sowie von zugunsten der Stiftung durchgeführ­ten Veranstaltungen und Sammlungen,      
  4. Landeszuwendungen und aus Ausgleichszahlungen bei Eingriffen in Natur und Land­schaft und      
  5. Geldbeträgen aus Auflagen im Sinne des §153 a Strafprozessordnung. 

(3)  Die zur Erfüllung des Stiftungszweckes zur Verfügung stehenden Mittel sind bis zu ihrer Verwendung Ertrag bringend anzulegen.   

§ 5 Organe

Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und der Vorstand.

§ 6 Stiftungsrat

(1)  Der Stiftungsrat besteht aus mindestens fünf Mitgliedern. Die Berufung jeweils eines die­ser Mitglieder erfolgt auf Vorschlag des für Finanzen zuständigen Ministers, der Landesan­stalt für Umwelt und Geologie, des Landesnaturschutzbeirats und der Friedrich-Schiller-Uni­versität Jena. 

(2)  Die Mitglieder des Stiftungsrates werden von dem für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Minister jeweils auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Eine erneute Berufung ist zulässig. 

(3)  Das Mitglied oder sein Stellvertreter sind abzuberufen, wenn es selbst oder  die nach Absatz 1 vorschlagsberechtigten Stellen darum ersuchen.  

(4)  Für jedes Mitglied des Stiftungsrats ist ein Stellvertreter zu bestellen. Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend. 

(5)  Der Vorsitzende des Stiftungsrats und sein Stellvertreter werden aus dem Kreis seiner Mitglieder gewählt.  

§ 7 Geschäftsgang des Stiftungsrats

(1)  Der Vorsitzende beruft den Stiftungsrat nach Bedarf, mindestens zweimal jährlich, ein. Die Einberufung hat auch zu erfolgen, wenn die Mehrheit der Mitglieder dies beantragt. Die Einberufung zu den Sitzungen erfolgt schriftlich unter Übersendung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen. Der Vorstand hat das Recht, an den Sitzungen des Stiftungsrats mit beratender Stimme teilzunehmen. 

(2)  Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde und die Mehrhheit anwesend oder nach § 6 Abs. 4 vertreten ist. Der Stiftungsrat kann einen Beschluss auch da­durch fassen, dass seine Mitglieder ihre Zustimmung schriftlich erteilen (Umlauf­verfahren). Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. 

(3)  Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann, sofern es die Aufgabenerledi­gung erfordert, weitere fachkundige Personen mit beratender Stimme für einen längeren Zeit­raum und Sachverständige für Einzelfragen hinzuziehen und Arbeitsausschüsse bilden. Ein­zelheiten regelt der Stiftungsrat in seiner Geschäftsord­nung.  

§ 8 Aufgaben des Stiftungsrates

(1)  Der Stiftungsrat schlägt die allgemeinen Richtlinien, Programme und Maßnahmen zur Erfüllung des Stiftungszwecks vor und legt die Grundsätze der Verwaltung fest. 

(2)  Der Stiftungsrat beschließt insbesondere über: 

  1. die Grundsätze zur Anlage des Stiftungsvermögens, 
  2. den Haushaltsplan, 
  3. Rechtsgeschäfte und Maßnahmen, die im Einzelfall den Wert von 15.000,- Euro überstei­gen. Der Stiftungsrat kann Voraussetzungen festlegen, unter denen der Vorstand im Ein­zelfall Rechtsgeschäfte über dieser Grenze abschließen darf. 
  4. die Jahresrechnung und die Vermögensübersicht, 
  5. den Auftrag zur Prüfung der Jahresrechnung, 
  6. den Rechenschaftsbericht und die Entlastung des Vorstands, 
  7. die Aufnahme in den Förderkreis (§ 10), 
  8. die Leitlinien zur Verwendung der Ausgleichsabgabe gem. § 2 Abs. 2 Nr. 5, 
  9. die Vorschläge des Vorstands zur Verwendung der Ausgleichsabgabe. Die Grenzen nach Nr. 3 gelten hierbei nicht. 

(3)  Die Entlastung nach Absatz 2 Nr. 6 bedarf der Genehmigung des für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Ministers.

§ 9 Vorstand

(1)  Der Vorstand besteht aus drei Personen, die von dem für Naturschutz und Landschafts­pflege zuständigen Ministerium im Benehmen mit dem Stiftungsrat auf die Dauer von höchs­tens sechs Jahren bestellt werden. Sie sollen Bedienstete des Landes sein. Sie üben ihre Tätig­keit nebenamtlich aus. Die Wiederbestellung ist zulässig. Die gleichzeitige Tätigkeit in Vor­stand und Stiftungsrat ist nicht zulässig. Ist ein Vorstandsmitglied ausnahmsweise nicht Bediensteter des Landes, erhält es vom für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Mi­nisterium Ersatz der bei seiner Tätigkeit entstandenen Auslagen. 

(2)  Der Vorstand kann von dem für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Ministe­rium im Benehmen mit dem Stiftungsrat auf Antrag oder aus dienstlichen Gründen abberufen werden.  

§ 9 a Aufgaben des Vorstandes

(1)  Der Vorstand führt die Geschäfte der Stiftung und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Die Mitglieder des Vorstandes sind einzeln vertretungsberechtigt. Darlehen dürfen nicht aufgenommen werden und Bürgschaften dürfen nicht übernommen werden. Der Vorstand ist an die Weisungen und Beschlüsse des Stiftungsrats gebunden. 

(2)  Der Vorstand bereitet die Entscheidungen des Stiftungsrats vor. Zur Erledigung seiner Aufgaben bedient er sich einer bei der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie eingerichteten Geschäftsstelle. Die Geschäftsstelle führt die Aufgaben auf Weisung und im Auftrag des Vorstandes aus. 

(3)  Zu den Aufgaben gehören insbesondere:      

  1. die Erstellung des Haushaltsplans, der Jahresrechnung, der Vermögensübersicht und des Rechenschaftsberichts,      
  2. der Erlass von Förderbescheiden. 

§ 10 Förderkreis

(1)  Personen und Institutionen, die die Stiftung in besonderem Maße fördern, können Mitglie­der des Förderkreises der Stiftung werden. 

(2)  Der Förderkreis kann gegenüber dem Vorstand Anregungen zur Erfüllung des Stiftungs­zwecks geben. Der Vorstand unterrichtet den Förderkreis mindestens einmal jährlich über die Arbeit der Stiftung. 

(3)  Über die Aufnahme in den Förderkreis entscheidet der Stiftungsrat. Ein Anspruch auf Aufnahme in den Förderkreis besteht nicht. 

§ 11 Aufsicht, Haushalt und Rechnungslegung

 (1)  Die Stiftung untersteht unmittelbar der Aufsicht des für Naturschutz und Landschafts­pflege zuständigen Ministeriums. Die Aufsicht beschränkt sich darauf, die Rechtmäßigkeit der Verwaltung sicherzustellen (Rechtsaufsicht). 

(2)  Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen gelten die Bestimmungen der Thürin­ger Landeshaushaltsordnung (ThürLHO). 

(3)  Der Thüringer Rechnungshof hat das Recht zur Prüfung der Haushalts- und Wirtschafts­führung.

§ 12 Satzungsänderung

Anträge an das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Ministerium zur Änderung der Satzung, Aufhebung der Stiftung oder Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung be­schließt der Stiftungsrat mehrheitlich; der Vorstand muss mehrheitlich zustimmen. 

§ 13 Heimfall

Bei der Aufhebung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen an das Land. Ein nach Abzug aller Verbindlichkeiten verbleibender Überschuss ist unmittelbar für Zwecke des Naturschut­zes zu verwenden. 

§ 14 Gleichstellungsklausel

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form. 

Die Neufassung tritt mit Wirkung vom 01.04.2014 in Kraft.

Jürgen Reinholz
Der Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz


26.04.2017 | Stiftung aktuell, Veranstaltung

Großes Interesse am Alperstedter Ried

17.04.2017 | Stiftung aktuell, Veranstaltung

mdr-Osterspaziergang am Grünen Band - wir waren dabei

11.01.2017 | Stiftung aktuell

Wellness für Weidetiere und Watvögel